Staatsanwaltschaft in NRW wegen umstrittenen Graffiti-Razzien in der Kritik

Interne Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Staatsanwaltschaft in NRW wegen umstrittenen Graffiti-Razzien in der Kritik

Eine umstrittene Ermittlung zu Graffiti im Zusammenhang mit einer politischen Veranstaltung hat in Nordrhein-Westfalen scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft ausgelöst. Der Fall begann Ende Januar 2025, nachdem in der Nähe eines Veranstaltungsorts, an dem der damalige Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, sprechen sollte, Graffiti aufgetaucht waren. Polizeiliche Razzia bei zwei jungen Personen – einer SPD-Politikerin und einem Bekannten – lösten seitdem juristische Auseinandersetzungen und offizielle Rügen aus.

Im April durchsuchten Beamte die Wohnung der jungen SPD-Politikerin sowie das Haus der Eltern ihres Bekannten. Beide stehen weiterhin unter Beobachtung, doch die junge Frau setzte sich erfolgreich gegen die Durchsuchung zur Wehr. Das Landgericht Arnsberg entschied zu ihren Gunsten, während auch der Anwalt des jungen Mannes mit einem ähnlichen Rechtsmittel Erfolg hatte.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm verurteilte später das Vorgehen des Arnsberger Ermittlers. In dem Bericht hieß es, es habe keinen dringenden Anlass für sofortige Razzia gegeben, und der zuständige Staatsanwalt hätte die Akten zunächst gründlicher prüfen müssen.

Die meisten beschlagnahmten Gegenstände der jungen Politikerin wurden zurückgegeben, doch zwei USB-Sticks und ein Notizbuch wurden erst kürzlich freigegeben – verzögert durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Derweil befinden sich der Laptop des jungen Mannes und Sprühdosen weiterhin in Polizeigewahrsam. Trotz der juristischen Rückschläge deutet der Bericht an, dass die bei den Razzia sichergestellten Beweismittel möglicherweise noch vor Gericht verwendet werden könnten.

Die Kritik der Generalstaatsanwaltschaft offenbart Mängel in der frühen Phase der Ermittlungen. Zwar wurden einige beschlagnahmte Gegenstände zurückgegeben, andere verbleiben jedoch bei den Behörden. Der Fall entwickelt sich weiter, während beide Beschuldigte weiterhin unter Beobachtung stehen.