Berlin testet umstrittene KI-Überwachung an Regierungsgebäuden – ohne Gesichterkennung, aber mit Risiken
Trudel RuppersbergerAI-Überwachungstest im Rathaus und Parlament - Berlin testet umstrittene KI-Überwachung an Regierungsgebäuden – ohne Gesichterkennung, aber mit Risiken
Berlin testet KI-gestützte Videoüberwachung an Regierungseinrichtungen
Berlin bereitet einen Testlauf für KI-basierte Videoüberwachung an zentralen Regierungsgebäuden vor, darunter das Rote Rathaus und das Abgeordnetenhaus. Die Technologie soll ungewöhnliches Verhalten in und um politische Einrichtungen erkennen – laut Behörden eine Entlastung für das überlastete Sicherheitspersonal.
Die Ankündigung erfolgte durch Christian Hochgrebe (SPD), Staatssekretär im Innensenat, sowie Polizeipresidentin Barbara Slowik Meisel während einer Sitzung des Innenausschusses.
Das KI-System analysiert Live-Kameraaufnahmen, um verdächtige Aktivitäten wie Herumlungern oder unbefugtes Betreten sensibler Bereiche zu melden. Die Behörden betonen, dass keine biometrischen Daten erhoben oder Personen identifiziert werden – dies erfolgte in Absprache mit der Datenschutzbeauftragten. Stattdessen konzentriert sich die Software auf Bewegungs- und Verhaltensmuster.
Die Polizeiführung argumentiert, dass die Technologie den Druck auf Beamte mindern könnte, die politische Institutionen und diplomatische Vertretungen bewachen. Bei Erfolg könnte der Test auf hochriskante Botschaften und weitere kritische Standorte ausgeweitet werden. Allerdings muss das System strenge Datenschutzvorgaben einhalten, darunter DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. f und § 4 BDSG, die eine dokumentierte Rechtfertigung, Verhältnismäßigkeitsprüfungen und Schutz vor Re-Identifizierung verlangen.
Kritik kommt bereits von Niklas Schrader (Linke), der den Vorwurf erhebt, die Verantwortlichen umgingen eine ordentliche Anhörung. Schrader fordert eine parlamentarische Debatte vor dem Start des Tests. Auch der EU AI Act stuft solche Verhaltensanalysen als hochriskant ein und verlangt Transparenz sowie Nachvollziehbarkeit bei der Anwendung.
Ziel des Pilotprojekts ist es, den praktischen Nutzen von KI beim Schutz von Infrastruktur und der Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten zu prüfen. Rechtliche Vorgaben schließen jedoch eine generelle Anonymisierung nicht aus, sodass jeder Einsatz Security-Bedürfnisse mit Datenschutzrechten abwägen muss.
Der Testlauf findet am Roten Rathaus, im Abgeordnetenhaus und in der Senatsinnenverwaltung statt. Bei positiver Bewertung könnte das System weiter eingeführt werden – allerdings unter strengen Datenschutzauflagen. Die Behörden versichern, der Fokus liege auf der Verhaltenserkennung, nicht auf der Identifizierung von Personen.
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