Stadt kämpft mit 123-Millionen-Defizit und verschärft Sparmaßnahmen drastisch
Branko Jüttner
Stadt kämpft mit 123-Millionen-Defizit und verschärft Sparmaßnahmen drastisch
Die Stadt steckt in einer sich verschärfenden Finanzkrise: Das Defizit hat mittlerweile die Marke von 123 Millionen Euro überschritten. Die Verwaltung hat nun dringende Maßnahmen angekündigt, um die Ausgaben zu drosseln und die Haushalte zu stabilisieren – noch bevor strengere rechtliche Vorgaben greifen.
Hauptursache für die wachsende Haushaltslücke sind gestiegene Betriebskosten, der Ausbau verpflichtender Leistungen sowie ein deutlicher Anstieg der Personalkosten. Allein die Gehälter der Beschäftigten haben sich um rund 38 Millionen Euro erhöht. Besonders zwei Bereiche verzeichnen hohe Überschreitungen: Der Dezernat "Jugend, Bildung und Kultur" gibt 75 Millionen Euro mehr aus als veranschlagt, beim Ressort "Soziales, Arbeit und Gesundheit" beträgt das Minus 15 Millionen Euro.
Um weitere Verluste einzudämmen, hat die Stadtverwaltung die finanzielle Kontrolle verschärft. Jede Ausgabe über 5.000 Euro muss künftig im Voraus über das Visumverfahren der Kämmerei genehmigt werden. Zudem bleibt die Einstellungsperre für Verwaltungsstellen bis zum 30. April 2025 bestehen. Freiwillige Leistungen werden derzeit überprüft, um eine Zwangskonsolidierung nach Paragraf 76 der Gemeindeordnung zu vermeiden.
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Rechtliche Grundlage für die Maßnahmen ist Paragraf 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens, wie das Presse- und Kommunikationsamt der Stadt in einer offiziellen Mitteilung bekannt gab.
Ziel der neuen Restriktionen ist es, kurzfristig Einsparungen zu erzielen und gleichzeitig eine vollständige Haushaltssperre abzuwenden. Bis April 2025 erhofft sich die Verwaltung durch die strengeren Kontrollen eine Entlastung der Finanzlage. Ohne diese Schritte drohten noch tiefgreifendere Kürzungen oder sogar ein Eingreifen von außen.
