NRW-Kommunen fordern 3,6 Milliarden Euro – oder droht der Finanzkollaps?
Jacob Fiebig
NRW-Kommunen fordern 3,6 Milliarden Euro – oder droht der Finanzkollaps?
Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen drängen auf dringende finanzielle Unterstützung, da die Haushalte der Städte und Gemeinden unter massivem Druck stehen. Sie fordern von der Landesregierung, den Ausgleichssatz auf 28 Prozent anzuheben – ein Schritt, der den Kommunen zusätzliche 3,6 Milliarden Euro bringen würde. Der Appell kommt angesichts von Warnungen, dass die kommunalen Finanzen unter den nicht gedeckten Aufgaben zusammenbrechen.
Jahre lang lag der Ausgleichssatz für die Gemeinden im Rahmen des Gemeindehaushaltsgesetzes bei 24,5 Prozent. Nun verlangen Bürgermeister und Kommunalpolitiker eine Erhöhung auf 28 Prozent. Die zusätzlichen Mittel würden durch einen höheren Anteil der Gemeinden an den Mehrwertsteuereinnahmen finanziert.
Die extra 3,6 Milliarden Euro würden die kumulierten Defizite aller Städte und Kreise in der Region decken. Doch die Kommunalvertreter setzen nicht nur auf Landeshilfen. Sie haben die Bundesregierung aufgefordert, jährlich 30 Milliarden Euro als Notfallhilfe bereitzustellen, um die Finanzen bundesweit zu stabilisieren.
Der Präsident des Deutschen Städtetags unterstützt die Forderungen und warnt, dass ohne Gegenmaßnahmen lokale Dienstleistungen leiden würden. Viele Kommunen klagen, sie müssten gesetzlich vorgegebene Aufgaben ohne ausreichende Mittel finanzieren – was die Haushalte an den Rand des Kollapses treibe.
Würde der höhere Ausgleichssatz genehmigt, könnten die kommunalen Fehlbeträge direkt durch eine Umverteilung der Landesmittel ausgeglichen werden. Die geplante Anpassung der Mehrwertsteuerbeteiligung würde den Gemeinden zudem eine stabilere Einnahmequelle verschaffen. Ohne diese Reformen drohten laut Beamten weitere Kürzungen bei essenziellen Leistungen.
