Neue Kölner Stadträte starten mit Debatte über eigene Bezüge und Milliardenhaushalt
Branko Jüttner
Neue Kölner Stadträte starten mit Debatte über eigene Bezüge und Milliardenhaushalt
Neu gewählte Stadträte in Nordrhein-Westfalen treten ihr Amt an – in Köln tagt der Rat erstmals im November
Die neu gewählten Stadträte in Nordrhein-Westfalen haben ihre Arbeit aufgenommen. In Köln kommt der Rat Anfang November erstmals zusammen. Die Abgeordneten verwalten ein Budget von knapp 6,5 Milliarden Euro – doch bereits jetzt entzündet sich eine Debatte über ihre eigenen Bezüge.
Die Entschädigungen für Stadträte in Nordrhein-Westfalen richten sich nach einer festen Stafflung, die sich an der Größe der Kommune orientiert, wie in der Verordnung über die Entschädigung der kommunalen Mandatsträger festgelegt. Größere Städte wie Dortmund zahlen höhere Sätze, während kleinere Gemeinden wie Blankenheim oder Haltern am See niedrigere Beträge gewähren. Zusätzliche Vergütungen gibt es für Funktionen wie Ausschussvorsitzende oder Fraktionsführer.
In Köln stocken viele Stadträte ihr Einkommen auf, indem sie Aufsichts- oder Verwaltungsratsmandate in städtischen Unternehmen wahrnehmen. Dennoch kritisieren einige Politiker das aktuelle System als ungerecht. Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hinterfragt, ob die Bezüge die tatsächliche Arbeitsbelastung und Verantwortung widerspiegeln.
Die Diskussion über die Vergütung ist nicht neu. München gilt seit Langem als Ausreißer mit besonders großzügigen Regelungen. Währenddessen stehen in Köln drängendere Entscheidungen an – etwa die Erweiterung der Ost-West-Achse der Straßenbahn. Hier wird diskutiert, ob die Strecke ober- oder unterirdisch über den Rhein geführt werden soll. Eine Tunnelvariante würde größtenteils vom Bund und Land finanziert.
Die Forderungen nach einer Reform der Ratsmitgliedentschädigungen halten in Köln an. Kritiker monieren, das aktuelle System biete keine ausreichende finanzielle Absicherung. Mit einem Haushalt von fast 6,5 Milliarden Euro müssen sich die neu gewählten Stadträte in den kommenden Monaten zudem großen Infrastrukturprojekten widmen.
