Haushaltsstreit im Kreistag Siegen-Wittgenstein: 2026-Plan scheitert an Personaldebatte
Gerhart Henck
Haushaltsstreit im Kreistag Siegen-Wittgenstein: 2026-Plan scheitert an Personaldebatte
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Die über sechs Stunden dauernde Debatte drehte sich um Finanzfragen, neue Wanderwege und weitere lokale Themen. Ein zentraler Streit über Einstellungsstopp blockierte letztlich die Zustimmung und stürzte den Kreis in finanzielle Unsicherheit.
Die Uneinigkeit über einen Personalplan verhinderte die Finalisierung des Haushalts. Ein Vorschlag der CDU, alle vakanten Stellen – mit Ausnahme von Notfällen – nicht nachzubesetzen, entwickelte sich zum Hauptstreitpunkt. Nach einer rechtlichen Prüfung wurde der Antrag zurückgezogen, da er außerhalb der Kompetenzen des Kreistags lag, was schließlich zu seiner Ablehnung führte.
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Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von einem Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Gleichzeitig ist der Überziehungskredit des Kreises nahezu aufgebraucht, was Sorgen aufkommen lässt, dass die Mittel nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen. Ohne genehmigten Haushalt haben nun vorrangig unverzichtbare Dienstleistungen Vorfahrt, während Projekte wie die geplanten Wanderwege entlang des Rothaarsteigs verschoben oder gestrichen werden müssen.
Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen, um die Finanzlücke zu schließen. Bis ein neuer Haushalt beschlossen ist, wird der Kreis unter "vorläufiger Haushaltsführung" operieren. Sollte im Juni keine Einigung erzielt werden, kann die Bezirksregierung einen Haushalt oktroyieren.
Das gescheiterte Votum zwingt Siegen-Wittgenstein zu strengen finanziellen Einschränkungen und verschobenen Projekten. Der Kreistag muss nun bis zur Junisitzung seine Konflikte lösen – andernfalls droht der Verlust der Haushaltshoheit. Unverzichtbare Leistungen werden zwar aufrechterhalten, doch nicht dringende Vorhaben, darunter Tourismusförderungen, bleiben vorerst auf Eis.
