Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Überwachung eskaliert
Anika Thies
Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Überwachung eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit eskaliert, nachdem die Stadtverwaltung von Mitgliedern des Bündnisses Gegen Rechts persönliche Daten angefordert hatte. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Aktivitäten überwachen und kriminalisieren zu wollen. Die Spannungen verschärften sich, als die Stadt als Bedingung für die weitere Nutzung eines städtischen Versammlungsraums die Herausgabe der vollen Namen verlangte.
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Der Konflikt begann, als die Verwaltung das Bündnis aufforderte, die Namen seiner Mitglieder preiszugeben. Die Gruppe lehnte ab und bezeichnete die Forderung als Versuch, Beteiligte zu "enttarnen" und eine "Liste politischer Überzeugungen" zu erstellen. Sie argumentiert, die Anfrage verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Vereinsfreiheit.
Die Stadt behauptet, sie habe lediglich einen Ansprechpartnerin für die Klärung von Verantwortlichkeiten angefordert. Zudem erkundigten sich Beamte nach Verbindungen der Gruppe zu Antifa und dem regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr bleibt standhaft. Unklar bleibt jedoch, wie sich diese Initiative in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat und inwiefern sie mit anderen lokalen Bündnissen kooperiert.
Bürgermeister Jacobi bestätigte, die Stadt habe nun die Namen von vier Vertreter*innen erhalten, wodurch das Bündnis den Raum weiterhin nutzen dürfe. Die Verwaltung bestreitet, die Gruppe jemals ausgeschlossen zu haben oder dies zu planen. Das Bündnis hingegen besteht darauf, dass alle gesammelten Daten umgehend und nachweisbar gelöscht werden müssen.
Die Gruppe bleibt empört und wirft der Stadt einen unzulässigen Eingriff vor. Sie fürchtet, dass solche Maßnahmen künftig andere davon abhalten könnten, sich gegen rechtsextreme Bestrebungen zu engagieren.
Die Konfrontation dauert an: Während das Bündnis Transparenz bei der Datenverarbeitung fordert, hält die Stadt an der Darstellung fest, ihre Anfrage sei rein verwaltungstechnisch und nicht politisch motiviert gewesen. Vorerst darf die Gruppe den Raum weiter nutzen – doch das Vertrauen zwischen beiden Seiten ist nachhaltig zerstört.
