Gericht ebnet Weg für radikale Reform der Presseverteilung in Deutschland
Gerhart Henck
Gericht ebnet Weg für radikale Reform der Presseverteilung in Deutschland
Das Landgericht Dortmund hat Anträge auf einstweilige Verfügungen gegen die Kündigung von Verlagsverträgen abgelehnt. Die PDG und Lütkemeyer hatten die Eilanträge eingereicht, um die von der FFF-Allianz vorgeschlagenen Änderungen zu blockieren. Das Bündnis strebt eine grundlegende Reform der Presseverteilung in Deutschland an, indem es ein zentralisiertes System einführen will.
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Die FFF-Allianz, zu der große Verlage wie Axel Springer und die Bauer Media Group gehören, plant, die derzeit 13 regionalen Großhändler durch einen einzigen zentralen Großhändler zu ersetzen. Diese neue Organisation, die Presse-Grosso-Allianz (PGA), soll bis Ende 2026 die gesamte Presseverteilung in Deutschland übernehmen. Lediglich vier Großhandelsunternehmen blieben im neuen Modell als „Systempartner“ erhalten.
Die Allianz begründet die Reform mit Kostensenkungen, der Stabilisierung von Handelsmargen und der Vereinfachung von Abläufen, um die Medienvielfalt zu schützen. PDG und Lütkemeyer hingegen warnen, dass das Modell die diskriminierungsfreie Presseverteilung gefährde und die Medienpluralität bedrohe. Auch der Bundesverband Presse-Grosso sucht rechtliche Wege, um die Umstrukturierung bis Sommer 2023 zu stoppen.
Die Großhändler Jost, Mietke, PGSW und Grossounion Nord haben sich der Klage angeschlossen und klagen gegen die Vertragskündigungen. Unterdessen teilte das Bundeskartellamt mit, vorerst nicht einzugreifen, da die Verlage ihre Pläne angepasst hätten.
Mit der Gerichtsentscheidung kann die FFF-Allianz ihre Pläne für die PGA weiterverfolgen. Die Reform könnte das Presseverteilungssystem in Deutschland bis 2026 grundlegend verändern. Rechtliche Auseinandersetzungen und regulatorische Prüfungen werden voraussichtlich anhalten, da die Gegner den Wandel weiter bekämpfen.
