FDP-Chef Höne zerpflückt Merz' Koalition: "Wirtschaftspolitik ein Desaster"
Branko Jüttner
FDP-Chef Höne zerpflückt Merz' Koalition: "Wirtschaftspolitik ein Desaster"
Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. In seinen Äußerungen prangerte er gebrochene Wahlversprechen, wirtschaftliche Schwächen und einen enttäuschenden Start von Merz’ Kanzlerschaft an. Gleichzeitig kündigte Höne seine eigene Kandidatur für den Bundesvorsitz der FDP auf dem anstehenden Parteitag Ende Mai an.
Zum einjährigen Bestehen der Koalition warf Höne Merz vor, marktwirtschaftliche Prinzipien zugunsten sozialdemokratischer Politik aufgegeben zu haben. Besonders kritisierte er die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die seiner Meinung nach die Kosten für Arbeitnehmer und Unternehmen in die Höhe treiben werde.
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Doch Höne blieb nicht dabei stehen. Er bezeichnete die Wirtschaft als das „größte Problemfeld“ des Landes und warf der Regierung vor, bei angekündigten Reformen auf der Stelle zu treten. Bestehende Pläne seien vernachlässigt oder verschleppt worden, während zentrale Fragen ungelöst blieben.
Seine Kritik erweiterte Höne auf die sinkende Popularität der Koalition, die seiner Aussage nach schneller abnehme als die der vorherigen Ampelregierung im gleichen Zeitraum. Merz’ erstes Jahr als Kanzler bewertete er als „außerordentlich schwach“ und forderte den Regierungschef auf, seine Leistung kritisch zu hinterfragen und einen Kurswechsel einzuleiten.
Mitten in dieser scharfen Attacke bestätigte Höne, dass er Ende Mai für den FDP-Vorsitz kandidieren werde – ein Schritt, der eine mögliche Neuausrichtung der Partei einleiten könnte.
Hönes Vorwürfe erhöhen den Druck auf Merz, während die Koalition mit wachsender Unzufriedenheit über die Wirtschaftspolitik und Reformverzögerungen konfrontiert ist. Angesichts des bevorstehenden Führungsstreits in der FDP dürfte die Debatte über die künftige Ausrichtung der Regierung in den kommenden Wochen weiter an Fahrt aufnehmen.
