Wehrpflicht-Streit spaltet Ampelkoalition vor entscheidender Abstimmung
Branko Jüttner
NRW-SPD Fraktionsvorsitzender: Wehrpflicht für alle eine Frage der Gerechtigkeit - Wehrpflicht-Streit spaltet Ampelkoalition vor entscheidender Abstimmung
Streit um geplante Wehrdienstreform vertieft Gräben in der Ampelkoalition
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen das geplante Losverfahren für die Wehrpflicht ausgesprochen – trotz vorheriger Einigungen zwischen den Fachpolitikern. Der anhaltende Dissens sorgt für Kritik, da er junge Menschen verunsichere und die Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr untergrabe.
Ursprünglich war vorgesehen, bei zu geringen Freiwilligenzahlen per Losverfahren Wehrpflichtige auszuwählen. Doch dieser Vorschlag fand innerhalb der SPD-Fraktion keine Mehrheit. Stattdessen wird nun die vom Kabinett gebilligte Fassung des Wehrdienstgesetzes am Donnerstag in den Bundestag eingebracht – Änderungen vor der finalen Abstimmung bleiben jedoch möglich.
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Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte zuvor betont, wie wichtig ein Kompromiss sei, „auch wenn er schwerfalle“, um die Koalition zusammenzuhalten. Dennoch bleibt die Stimmung angespannt. Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, nannte die Debatte „einfach nur nervig und bitter“. Er kritisierte, der öffentliche Streit sende ein falsches Signal an junge Menschen und mache den Prozess „verwirrender als hilfreich“, um die freiwillige Beteiligung zu stärken.
Ott unterstützte zudem den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine umfassende Wehrpflicht und bezeichnete dies als Frage der Gerechtigkeit. Trotz Fortschritten bei zentralen Punkten von Pistorius’ Gesetzentwurf hat die Ablehnung der SPD-Fraktion die Reform nun ausgebremst.
Das Wehrdienstgesetz geht nun in der aktuellen Fassung in die parlamentarische Beratung. Bis zur endgültigen Abstimmung könnten noch weitere Änderungen folgen. Der anhaltende Streit birgt jedoch die Gefahr, die Bemühungen zu erschweren, in den kommenden Jahren genug Freiwillige für den Dienst an der Waffe zu gewinnen.
