Warkens Gesundheitsreform sorgt für Streit vor der Kabinettsentscheidung
Branko Jüttner
Warkens Gesundheitsreform sorgt für Streit vor der Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der Plan stößt bei mehreren politischen Gruppen und Wohlfahrtsverbänden auf Kritik. Da diese Woche mit einer Kabinettsentscheidung gerechnet wird, sind letzte Änderungen an dem 160-seitigen Entwurf noch möglich.
Die Reform steht von Anfang an in der Kritik. Sozialverbände, die CDU/CSU-Unionsfraktion, die SPD und die Grünen haben Bedenken gegen die geplanten Kürzungen geäußert. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte, dass sich Pharmakonzerne stärker an der Finanzierung beteiligen.
Auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) meldete sich zu Wort und verlangte zusätzliche Mittel für Bezieher von Grundsicherungsleistungen. Unterdessen arbeitet die Bundestagsfraktion der Grünen an einem eigenen Gegenentwurf, der am Dienstag finalisiert werden soll.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Verhandlungen laufen noch, während das Gesundheitsministerium das Ziel verfolgt, den Entwurf bis Mittwoch dem Kabinett vorzulegen. Beamte haben Spielraum für Überarbeitungen eingeräumt, bevor die endgültige Fassung eingereicht wird.
Am Mittwoch soll das Kabinett über den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform beraten. Bei einer Zustimmung würden die Änderungen trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten voranschreiten. Das Ergebnis wird entscheiden, wie die Mittel verteilt werden und wer die finanzielle Last trägt.
