Streit um Streichung der Asylbewerber-Beratung eskaliert auf Ministerkonferenz
Branko Jüttner
Streit um Streichung der Asylbewerber-Beratung eskaliert auf Ministerkonferenz
Streit um Finanzierung der Asylbewerber-Beratung auf Integrationsministerkonferenz in Essen
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Auf der zweitägigen Konferenz der Integrationsminister in Essen ist ein Konflikt über die Finanzierung von Beratungsstellen für Asylsuchende aufgeflammt. Mehrere Minister üben Kritik, nachdem bekannt wurde, dass die finanzielle Unterstützung für diese Einrichtungen gestrichen werden soll. Die Angebote, die erst im vergangenen Jahr eingeführt wurden, bieten Asylbewerbern vertrauliche Hilfe in ihren Verfahren.
Bisher fördert die Bundesregierung die Beratung nach Paragraf 12a des Asylgesetzes. Das Programm bietet kostenlose, unabhängige und freiwillige Unterstützung, die auf den Einzelfall zugeschnitten ist. Doch die aktuellen Haushaltspläne sehen vor, diese Mittel komplett zu streichen.
Kritiker warnen, dass die Kürzungen Asylverfahren verzögern könnten. Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die Beratung als "unverzichtbar für effiziente Abläufe". Ihre Bedenken teilten Kollegen wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha, die vor möglichen Verzögerungen warnten.
Unterdessen haben sich Union und SPD darauf verständigt, das Programm zu überprüfen – allerdings ohne festen Zeitrahmen. Diese offene Evaluierung lässt die Zukunft der Beratungsstellen ungewiss.
Die Konferenz der Integrationsminister diskutiert weiterhin über die Folgen einer Streichung der Mittel. Die seit 2023 aktiven Beratungszentren stehen vor dem Aus, sofern keine alternative Finanzierung gefunden wird. Die Entscheidung wird darüber entscheiden, ob Asylsuchende weiterhin Zugang zu der vertraulichen Unterstützung erhalten, die sie derzeit nutzen.
