Streit um Kürzungen: Bundesregierung streicht Fördergelder für Integrationskurse bis 2026
Branko Jüttner
Streit um Kürzungen: Bundesregierung streicht Fördergelder für Integrationskurse bis 2026
Die Bundesregierung plant, die Förderung von Integrationskursen bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Der Schritt stößt bei Landesministern und Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Sie argumentieren, dass Sprachkenntnisse für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten essenziell sind, um Zugang zu Arbeit und Bildung zu erhalten.
Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (IMK), kritisierte die Kürzungen am Donnerstag scharf. Die Behauptung der Regierung, allein Arbeit sorge für Integration, nannte sie "zynisch". Stattdessen betonte sie, dass Deutschkenntnisse nach wie vor die Grundlage für Bildung und Beschäftigung seien.
Nach den aktuellen Regelungen haben vor allem Geflüchtete mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis Vorrang. Viele andere, darunter ukrainische Geflüchtete und EU-Bürgerinnen und -Bürger, bleiben damit von kostenlosen Kursen ausgeschlossen. Die Landesminister fordern nun, dass auch diese Gruppen sowie Geduldete in die Förderung einbezogen werden.
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Hilfsorganisationen lehnen die Sparpläne seit ihrer Ankündigung ab. Das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium hat auf die Forderungen bisher nicht reagiert. Die Integrationsministerkonferenz pocht zudem auf die weitere Unterstützung unabhängiger Asylverfahrensberatung.
Ohne Bundesförderung könnten Integrationskurse für Tausende unzugänglich werden. Die geplanten Kürzungen würden Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Migrantinnen und Migranten mit prekärem Aufenthaltsstatus treffen. Landesvertreter warnen, dass dies ihre Chancen auf eine erfolgreiche Integration, Arbeit und Studium in Deutschland erheblich erschweren würde.
