Streit um deutsche Grenzkontrollen: EU fordert Abschaffung – Länder halten dagegen
Branko Jüttner
Streit um deutsche Grenzkontrollen: EU fordert Abschaffung – Länder halten dagegen
Die Debatte über die deutschen Grenzkontrollen hat sich unter Politikern weiter zugespitzt. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner forderte ein Ende der Binnengrenzkontrollen und verwies dabei auf den Rückgang der Asylanträge. Doch inländische Behördenvertreter und Abgeordnete verteidigten die Maßnahmen mit Verweis auf deren Bedeutung für Sicherheit und Migrationssteuerung.
Erst kürzlich hatte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen gefordert. Als Begründung führte er an, der Rückgang der Asylanträge in der gesamten EU rechtfertige diesen Schritt.
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Dagegen lehnte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul den Vorschlag ab. Die Grenzkontrollen seien weiterhin unverzichtbar, um die migrationspolitischen Herausforderungen zu bewältigen, betonte er. Der CDU-Innenexperte Gregor Golland unterstützte diese Position und verwies auf die Erfolge der Kontrollen – etwa bei der Ergreifung von Verdächtigen, der Beschlagnahmung von Waffen und der Aufdeckung von Drogen.
Die grüne Sprecherin Julia Höller nahm eine andere Haltung ein. Sie kritisierte die durch die Kontrollen verursachten Verkehrsverzögerungen und bezeichnete die Kritik der EU-Kommission an der deutschen Politik als peinlich.
Das neue gemeinsame europäische Asylsystem sieht zwar verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen vor. Dennoch bleibt der Streit über die Binnengrenzkontrollen bestehen. Während deutsche Behörden deren Wirksamkeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und Migrationssteuerung betonen, verweisen Kritiker auf die praktischen Nachteile.
