SPD leitet Machtmissbrauchs-Untersuchung gegen Ministerin Scharrenbach ein
Anika Thies
SPD leitet Machtmissbrauchs-Untersuchung gegen Ministerin Scharrenbach ein
Die SPD hat eine parlamentarische Untersuchung zu Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach eingeleitet. Der Schritt folgt Berichten über Mobbing und ein toxisches Arbeitsklima in ihrem Ressort. Mehrere Beamte werfen ihr aggressives Verhalten vor, darunter Anbrüllen von Mitarbeitenden und die Verursachung gesundheitlicher Probleme.
Im Rahmen der Ermittlungen richten sich die Sozialdemokraten auch gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen Berater Nathanael Liminski. Gefordert werden Details zu allen Beschwerden, Gesprächen und Telefonaten, die die Staatskanzlei zu Scharrenbachs Verhalten erhalten hat. Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, warf ihr öffentlich vor, ihn gedemütigt und sein Scheitern gewollt zu haben.
Scharrenbach räumte zwar ein, zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestritt aber jede Absicht, anderen zu schaden. Die regierenden Parteien CDU und Grüne kritisierten die Untersuchung als politisch motiviert und bezeichneten sie als Wahlkampfmanöver. Dennoch verfügt die SPD mit 56 von 195 Sitzen problemlos über die benötigten 20 Prozent, um das Verfahren voranzutreiben.
Ina Blumenthal, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, zeigt sich optimistisch, dass die Untersuchung noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Entscheidend sei dafür die Mitwirkung der anderen Parteien. Der Ausschuss wird die Vorwürfe des Fehlverhaltens und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten prüfen. Sollte er seine Arbeit beenden, könnte dies Klarheit über das Ausmaß der Scharrenbach zugeschriebenen Handlungen bringen. Die Ergebnisse könnten zudem politische Konsequenzen für die Beteiligten haben.
