Rechtsstreit um Leverkusener Rheinbrücke spaltet NRW-Landtag und droht Steuerzahler zu belasten
Anika Thies
Rechtsstreit um Leverkusener Rheinbrücke spaltet NRW-Landtag und droht Steuerzahler zu belasten
In Nordrhein-Westfalen hat sich der Rechtsstreit um die Leverkusener Rheinbrücke weiter zugespitzt. Der Landtag diskutiert das Projekt, nachdem der Baukonzern Porr 2020 seinen Auftrag verloren hatte. Sorgen über steigende Kosten und die Frage der Verantwortung für die Verzögerungen setzen die Verantwortlichen zunehmend unter Druck.
Das Vorhaben war zunächst unter der Regie der Bundesgesellschaft Autobahn GmbH gestartet worden, die seit Anfang 2021 für die Planung von Autobahnen und Brücken – darunter auch die Leverkusener Rheinbrücke – zuständig ist. Porr war ursprünglich mit dem Neubau beauftragt worden, doch der Vertrag wurde wegen mangelhafter Stahlteile aus chinesischer Produktion gekündigt.
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Der anhaltende Rechtsstreit zwischen Porr und Straßen.NRW wirft nun die Frage nach erheblichen finanziellen Folgen auf. Alexander Vogt (SPD) warnte, dass im Falle eines Sieges von Porr die Steuerzahler mit einem Fehlbetrag von bis zu 870 Millionen Euro belastet werden könnten. Christof Rasche (FDP) verwies darauf, dass diese Summe selbst die Kosten des gescheiterten deutschen Pkw-Maut-Systems übersteigen würde.
Allein in dieser Woche stand die Brücke dreimal auf der Tagesordnung des Landtags. Der Verkehrsminister des Landes hat dabei wiederholt auf die Verantwortung des Bundes hingewiesen – insgesamt 24 Mal in den parlamentarischen Debatten. Die Opposition hat inzwischen eine Dringlichkeitsdebatte erzwungen und die Antworten des Ministers als unzureichend kritisiert.
Der Konflikt bleibt weiterhin ungelöst, und die möglichen Kosten sowie die Frage der Haftung sind noch ungeklärt. Sollte das Gericht zugunsten von Porr entscheiden, könnte die finanzielle Last entweder beim Land oder beim Bund liegen. Die Zukunft des Projekts hängt nun vom Ausgang des laufenden Verfahrens ab.
