Polizei ermittelt nach antimilitaristischen Protesten bei Deutz AG und Rheinmetall
Branko Jüttner
Polizei ermittelt nach antimilitaristischen Protesten bei Deutz AG und Rheinmetall
Die Polizei in Köln und Bonn hat Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsrecht eingeleitet. Anlass sind Proteste bei der Deutz AG und der Rheinmetall AG sowie die Besetzung von SPD-Parteibüros. Die Vorfälle scheinen im Zusammenhang mit einer Woche antimilitaristischer Demonstrationen in der Region zu stehen.
Die erste Störung ereignete sich gegen 10:40 Uhr auf der Dillenburger Straße in Köln. Über 200 vermummte Demonstranten blockierten den Eingang der Deutz AG, woraufhin die Polizei einschritt. Die Beamten lösten die Versammlung auf, räumten die Blockade und führten bei den Anwesenden Personenkontrollen durch.
Gegen 13:50 Uhr versammelten sich etwa 30 bis 40 teilweise vermummte Personen vor der Niederlassung der Rheinmetall AG auf der Pützchens Chaussee in Bonn-Beuel. Keiner der Protestierenden gab sich als Veranstalter zu erkennen. Nach dem Eingreifen der Polizei bestieg die Gruppe einen Zug in Richtung Köln.
Am 29. August 2023 räumte die Kölner Polizei zudem die Besetzung lokaler SPD-Parteibüros in der Magnusstraße. Etwa 20 Personen hatten sich gewaltsam Zutritt verschafft und weigerten sich zu gehen, woraufhin Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet wurde. Drei Demonstranten leisteten Widerstand und wurden vorläufig in Gewahrsam genommen, später jedoch wieder freigelassen.
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Die Behörden prüfen nun, ob bei diesen Vorfällen gegen das Versammlungsrecht verstoßen wurde. Die Proteste sind Teil einer Reihe antimilitaristischer Aktionen, die in dieser Woche den Betrieb in Köln beeinträchtigt haben. Die Ermittlungen zu den Vorfällen bei der Deutz AG, der Rheinmetall AG und den SPD-Büros dauern an.
