Pistorius will Bundeswehr-Bauten mit neuem Gesetz radikal beschleunigen
Branko Jüttner
Pistorius will Bundeswehr-Bauten mit neuem Gesetz radikal beschleunigen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Gesetz vorgelegt, um militärische Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Der Entwurf zielt darauf ab, den Bau von Kasernen, Flugplätzen und Munitionsdepots für die Bundeswehr zu vereinfachen und schneller umzusetzen. Gleichzeitig soll damit die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten Deutschlands und Westeuropas vorangetrieben werden.
Bisher werden die meisten Bauvorhaben der Bundeswehr über die Bundesländer abgewickelt – und zwar im Rahmen sogenannter „Organleihverträge“. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Verantwortung für künftige Projekte direkt an die Bundeswehrverwaltung übergeht.
Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, enthält der Entwurf Fristen für die Länder, wenn es um die Ausweisung militärischer Schutzbereiche in ihren Kommunen geht. Klagen gegen Bundeswehr-Infrastruktur sollen künftig direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht als erster und letzter Instanz verhandelt werden.
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Darüber hinaus sind Änderungen im Bundeswaldgesetz, im Flurbereinigungsgesetz und im Bundesnaturschutzgesetz vorgesehen. Diese Anpassungen sollen Planungs- und Bauprozesse vereinfachen. Zudem sieht das Gesetz vor, den öffentlichen Zugang zu bestimmten Informationen einzuschränken, um militärische Geheimhaltungsinteressen zu schützen – etwa bei der Offenlegung von Truppenbewegungen oder Personalpräsenz an bestimmten Standorten.
Mit dem Vorhaben sollen Verfahren für kritische Verteidigungsinfrastruktur straffer gestaltet werden. Bauverzögerungen sollen reduziert und die Sicherheit sensibler militärischer Operationen erhöht werden. Die Maßnahmen dienen der Steigerung der Einsatzbereitschaft und Effizienz der Bundeswehr.
