NRW-Städte schlagen Alarm: Kommunen am Limit – Protest am 22. Juni
Städte, Landkreise und Gemeinden in ganz Deutschland beteiligen sich am 22. Juni an einem bundesweiten Aktionstag. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ soll auf die dramatische finanzielle Notlage der öffentlichen Haushalte aufmerksam gemacht werden. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat nun seine Teilnahme an der Kampagne bestätigt.
Die diesjährige Hauptversammlung des Städtetags Nordrhein-Westfalen fand kürzlich in Oberhausen statt. Mit über 500 Delegierten und Gästen war es die größte Zusammenkunft der „kommunalen Familie“. Das Leitthema der Veranstaltung lautete: „Handlungsfähige Städte jetzt! Für ein starkes NRW.“
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Im Rahmen der Versammlung wurde Thomas Kufen zum neuen Präsidenten des Städtetags gewählt. Kufen, der als Oberbürgermeister von Essen amtiert, betonte die Dringlichkeit, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu bekämpfen. Er forderte das Land auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um neue Schulden zu vermeiden, und setzte sich für ähnliche Schritte auf Bundesebene ein.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen wird sich am 22. Juni dem bundesweiten Protest anschließen. Der Aktionstag soll die wachsenden Finanzprobleme der lokalen Behörden in den Fokus rücken. Die Organisatoren hoffen, dass die Kampagne konkrete Lösungsvorschläge von Landes- und Bundesregierung auslöst.
