NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung: Mehr Unabhängigkeit durch Landtagskontrolle
Gerhart Henck
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung: Mehr Unabhängigkeit durch Landtagskontrolle
Nordrhein-Westfalen reformiert seine Landeszentrale für politische Bildung, um Unabhängigkeit und Überparteilichkeit zu stärken. Die Behörde wird künftig dem Landtag unterstellt – nach einem Modell, das bereits in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Anwendung findet. Ihre Kernaufgabe bleibt die Förderung demokratischer Werte, politischer Teilhabe und Menschenrechte in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Die neue Struktur sieht eine Kontrolle durch einen Stiftungsrat vor. Dieser setzt sich aus Vertretern aller Landtagsfraktionen sowie einem Mitglied der Landesregierung zusammen. Die Leitung der Landeszentrale wird vom Stiftungsrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt und für eine feste Amtszeit von sechs Jahren berufen.
Aktuell fördert die Behörde Bildungsprojekte an Gedenkstätten und stellt Materialien für die politische Bildung bereit. Ihre Programme richten sich an Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, um eine informierte und engagierte Zivilgesellschaft aufzubauen. Die bestehende Taskforce gegen Antisemitismus, Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit wird ebenfalls in den Landtag überführt und dort als "Demokratiezentrum" innerhalb der Landeszentrale angesiedelt.
CDU, Grüne, SPD und FDP unterstützen die Umstrukturierung, um die Neutralität der Behörde zu gewährleisten. Ein neuer Leiter oder eine neue Leiterin soll ernannt werden, sobald das Gesetz in Kraft tritt oder kurz danach.
Ziel der Reform ist es, die Unabhängigkeit der Landeszentrale zu schützen und gleichzeitig ihre Rolle in der politischen Bildung auszubauen. Durch die Unterstellung unter den Landtag kann die Behörde ihre Arbeit zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten fortsetzen. Die erste Leitungsperson im neuen System soll in den kommenden Monaten bestimmt werden.
