Linke will Gehaltsobergrenze für Abgeordnete einführen – doch Kritik kommt aus den eigenen Reihen
Karl-Peter Möchlichen
Linke will Gehaltsobergrenze für Abgeordnete einführen – doch Kritik kommt aus den eigenen Reihen
Führungskräfte der Linken haben eine selbst auferlegte Gehaltsobergrenze für ihre Abgeordneten vorgeschlagen. Ines Schwerdtner und Jan van Aken kündigten an, auf einen Teil ihres eigenen Einkommens zu verzichten, um es an einen Durchschnittsverdienst anzupassen. Nun wollen sie, dass diese Regelung für alle Parteimitglieder im Parlament gilt.
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Die Idee knüpft an eine Tradition innerhalb der linken Politik an. In den 1970er-Jahren setzte die Italienische Kommunistische Partei strenge Gehaltsgrenzen durch – ihr Vorsitzender Enrico Berlinguer forderte damals, dass Abgeordnete nur ein Einkommen in Höhe von Arbeiterlöhnen beziehen sollten. Die deutsche Linke hat ihre Wurzeln in der PDS, die Parlamentariergehälter lange als selbstverständlich akzeptierte.
Frühere Parteivorsitzende wie Lothar Bisky und Klaus Ernst stockten ihr Einkommen mit Parteimitteln auf. Die ehemalige Co-Vorsitzende Janine Wissler bezieht derzeit ein Bruttogehalt von 11.833,47 Euro monatlich, doch nach Abzügen bleibt ihr ein Nettolohn von unter 4.100 Euro.
Der erfahrene Linke-Politiker Gregor Gysi warnte, eine solche Obergrenze könnte den Bundestag mit Idealisten statt mit erfahrenen Kandidaten füllen. Kritiker argumentieren zudem, dass sie gut Verdienende davon abhalten könnte, für die Partei zu kandidieren.
Schwerdtner und van Aken planen, den Gehaltsdeckel auf dem nächsten Parteitag offiziell zu beschließen. Wird der Vorschlag angenommen, würde er die Bezahlung der Linken-Abgeordneten grundlegend verändern – und könnte beeinflussen, wer sich künftig für ein Mandat bewirbt.
