Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Anika Thies
Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
In Siegburg bei Bonn hat ein großer Prozess wegen Cum-Ex-Steuerhinterziehung begonnen. Drei ehemaligen Bankern wird vorgeworfen, Steuerschäden in Höhe von insgesamt 280 Millionen Euro verursacht zu haben. Die Verhandlung findet in einem speziell für komplexe Wirtschaftsstrafverfahren errichteten Gerichtsgebäude statt.
Die Staatsanwaltschaft Köln leitet die Ermittlungen, doch der Prozess selbst wird vor dem neuen Standort des Bonner Landgerichts in Siegburg geführt. Zwei der Angeklagten sind ehemalige Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg, denen großangelegte Steuerhinterziehung zur Last gelegt wird. Ein dritter Beschuldigter soll die Machenschaften unterstützt und begünstigt haben.
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Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um den Dividendenstichtag herum schnell ge- und verkauft wurden, um sich Steuererstattungen zu erschleichen, die nie tatsächlich gezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beteiligten vor, durch diese Transaktionen dem Staat Schaden in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zugefügt zu haben. Der Prozess ist auf mindestens 53 Verhandlungstage angesetzt und soll voraussichtlich bis Mitte Dezember dauern.
Weitere Anklagen könnten noch in diesem Jahr folgen, wobei bis zu sieben zusätzliche Verfahren möglich sind. Allerdings sind derzeit nur zwei neue Cum-Ex-Prozesse geplant, die bis Ende 2024 in Bonn beginnen sollen. Ein separates Verfahren gegen Börsenhändler soll ebenfalls noch vor Jahresende im Siegburger Gerichtsgebäude stattfinden.
Der Prozess markiert einen weiteren Schritt in Deutschlands anhaltender Aufarbeitung der Cum-Ex-Steueraffäre. Da die Verhandlungen monatelang dauern und weitere Verfahren drohen, wird sich das juristische Nachspiel voraussichtlich bis weit ins Jahr 2025 hinziehen. Die Ergebnisse könnten erhebliche finanzielle und rechtliche Konsequenzen für die Beteiligten haben.
