Gericht stoppt Kontosperre: Sparkasse muss Rote Hilfe weiter bedienen
Branko Jüttner
Gericht stoppt Kontosperre: Sparkasse muss Rote Hilfe weiter bedienen
Ein aktuelles Gerichtsurteil zwingt die Sparkasse Göttingen, die Konten der linksextremen Organisation Rote Hilfe offen zu halten. Die Entscheidung fällt in eine Zeit wachsender Kontroversen über deutsche Banken, die Konten politischer Gruppen schließen. Proteste brachen aus, nachdem die GLS Bank die Geschäftsbeziehungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) beendete und zunächst auch drohte, die Konten der Roten Hilfe zu sperren.
Der Streit begann, als die GLS Bank bekannt gab, die DKP nicht mehr zu bedienen – mit der Begründung, die Partei verstoße gegen Bankvorschriften. Die DKP reagierte, indem sie die Verbindung zur GLS abbrach, deren Vorgehen als „vorauseilender Gehorsam“ kritisierte und stattdessen zu öffentlichen Sparkassen wechselte. Die Rote Hilfe sah sich einer ähnlichen Drohung gegenüber, doch nach massiver öffentlicher Empörung blieben ihre Konten schließlich erhalten.
Ein Gericht verfügte später, dass die Sparkasse Göttingen die Konten der Roten Hilfe aufrechterhalten muss, und sicherte der Organisation so den Zugang zu Bankdienstleistungen. Tausende unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie die GLS aufforderten, ihre Entscheidung rückgängig zu machen – unterstützt von zahlreichen Organisationen. Die Bank verteidigte ihr Vorgehen mit dem Verweis auf gesetzliche Pflichten, verdächtige Transaktionen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu melden.
Die GLS Bank führte Gespräche mit betroffenen Kunden und beriet sie, wie sich auffällige Buchungen vermeiden lassen. Auf ihrer Mitgliederversammlung wurde der Vorstand mit großer Mehrheit bestätigt: 676 von 720 anwesenden Mitgliedern stimmten für die bestehende Führung. An der Veranstaltung, die im Rahmen eines Nachhaltigkeitsfestivals stattfand, nahm auch der ehemalige grüne Vizekanzler Robert Habeck teil.
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Trotz der Kritik betonte die GLS Bank, ihre Entscheidungen seien nicht politisch motiviert, sondern würden sich ausschließlich an regulatorischen Vorgaben orientieren. Die Konten der Roten Hilfe bei der GLS bleiben vorerst offen, während die DKP ihre Bankgeschäfte bereits anderweitig abgewickelt hat.
Durch das gerichtliche Eingreifen ist der Zugang der Roten Hilfe zu Bankdienstleistungen vorerst gesichert. Der Wechsel der DKP zu öffentlichen Sparkassen markiert eine dauerhafte Veränderung ihrer finanziellen Strukturen. Die Debatte zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen Finanzregulierung und politischer Freiheit in Deutschland auf.
