Gericht stoppt Verlegung von Studiengängen aus Höxter - Gericht stoppt geplante Schließung des Hochschulstandorts Höxter
Ein Gericht hat die Pläne zur Schließung des Höxter-Standorts der Hochschule Ostwestfalen-Lippe gestoppt. Das Verwaltungsgericht Minden urteilte, dass die Verlegung von Studiengängen nach Detmold oder Lemgo rechtswidrig sei. Die Entscheidung folgt auf einen Streit über die Befugnis der Hochschule, den Standort vollständig aufzugeben.
Die Hochschule hatte angekündigt, alle Lehraktivitäten in Höxter einzustellen. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass dieser Schritt die Kompetenzen der Einrichtung überschreite. Die vollständige Schließung eines Campus liege laut Urteil nicht im Ermessen der Hochschule.
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Der Standort Höxter ist im Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen ausdrücklich genannt. Aus diesem Grund dürfe der Standort nicht vollständig aufgegeben werden. Die Landesregierung hatte sich zuvor eingeschaltet und ein tragfähiges Nutzungskonzept für den Campus gefordert.
Schon im vergangenen Jahr hatte das Gericht die Aufsichtsmaßnahmen des Landes für rechtmäßig erklärt. Bei der Entscheidung wurde die gesamte Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen berücksichtigt. Unterdessen hatten öffentliche Diskussionen, etwa beim Klaus-Töpfer-Umweltsymposium, die Forderung im Fokus, den Standort für ökologische Forschung und Lehre zu erhalten.
Die Hochschule hatte während des dringlichen Rechtsverfahrens ihren Umzugszeitplan angepasst. Dennoch wurden vor dem Gerichtsurteil keine konkreten Vorbereitungen für eine Schließung oder alternative Nutzungen dargelegt.
Das Urteil verhindert, dass die Hochschule Studiengänge aus Höxter abzieht. Das Land verlangt nun einen klaren Plan für die künftige Nutzung des Campus. Die Entscheidung sichert vorerst den Verbleib des Standorts im Hochschulnetz von Nordrhein-Westfalen.
