Ex-Politiker fordern Kurswechsel in US- und deutscher Außenpolitik gegen Trumps Erbe
Branko Jüttner
Ex-Politiker fordern Kurswechsel in US- und deutscher Außenpolitik gegen Trumps Erbe
Zwei ehemalige hochrangige Politiker fordern eine Neuausrichtung der Außenpolitik der USA und Deutschlands, um den Folgen von Donald Trumps Führung entgegenzuwirken. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, ein früherer US-Botschafter, warnen, dass Trumps Vorgehen globale Bündnisse destabilisiere. Zu ihren Vorschlägen gehören Reformen des UN-Sicherheitsrats sowie eine stärkere Präsenz der Demokraten in der US-Politik.
Heusgen und Murphy kritisieren, dass Trump in seiner Außenpolitik Europa eher als Gegner denn als Partner behandle. Sie verweisen auf seine wiederholten Zweifel an der NATO-Bindung der USA und seine Vorliebe für einseitige Maßnahmen statt Kooperation. Dies schwäche, so ihre Argumentation, die transatlantischen Beziehungen und untergrabe die internationale Stabilität.
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Gleichzeitig üben die beiden scharfe Kritik an Trumps innenpolitischem Kurs, dem sie vorwerfen, die Gewaltenteilung auszuhebeln. Als Beispiele nennen sie seinen Druck auf die Justiz, die Marginalisierung des Kongresses und die Entlassung erfahrener Beamter. Die US-Bürger spürten die Auswirkungen seiner Politik bereits – etwa durch gestiegene Spritpreise.
Mit Blick auf die Zukunft zeigen sich Heusgen und Murphy zuversichtlich, dass die Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen könnten. Ein demokratischer Präsident, so ihre Einschätzung, würde voraussichtlich die Beziehungen zu Europa stärken und eine kooperativere Handelspolitik verfolgen. Zudem schlagen sie eine neue deutsche Strategie vor, um den UN-Sicherheitsrat durch die Einführung halbpermanenter Sitze zu reformieren.
Ihre zentrale Botschaft ist klar: Beide Nationen profitieren am meisten, wenn sie sich an die Rechtsstaatlichkeit halten, statt auf Machtpolitik zu setzen. Einseitiges Handeln, warnen sie, schade den langfristigen Interessen auf beiden Seiten des Atlantiks.
Die ehemaligen Politiker sehen demokratische Erfolge bei US-Wahlen als entscheidend an, um die aktuellen außenpolitischen Trends umzukehren. Ihre vorgeschlagenen UN-Reformen und die Betonung des Multilateralismus zielen darauf ab, das Vertrauen zwischen den USA und Europa wiederherzustellen. Ohne solche Veränderungen, so ihre Warnung, werde die Belastung für die transatlantischen Beziehungen weiter zunehmen.
