EU-Datengesetz in Deutschland: Warum es noch immer nicht richtig greift
Gerhart Henck
EU-Datengesetz in Deutschland: Warum es noch immer nicht richtig greift
Deutschland ringt noch mit dem EU-Datengesetz, das am 12. September 2025 in Kraft getreten ist. Zwar gilt die Verordnung nun in der gesamten EU, doch fehlt hierzulande ein finalisiertes nationales Umsetzungsgesetz. Diese Verzögerung lässt die Regelung in der Praxis zu einem "Papiertiger" werden.
Das EU-Datengesetz ist zwar seit Wochen gültig, doch das deutsche Datengesetz-Durchführungsgesetz (DADG) liegt weiterhin nicht vor. Sobald es verabschiedet wird, tritt es am Tag nach der offiziellen Verkündung in Kraft.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) übernimmt die Federführung bei der Durchsetzung der meisten Vorschriften des Datengesetzes und erhält damit erweiterte Aufsichtsbefugnisse. Gleichzeitig bleibt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch private Unternehmen zuständig. Diese Neuordnung zentralisiert die Zuständigkeiten und drängt die Datenschutzbehörden der Länder in den Hintergrund.
Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) behält der BfDI seine bisherige Rolle und wendet das bestehende DSGVO-Bußgeldsystem an. Nichteinhaltung des Datengesetzes wird dagegen mit gestaffelten Geldbußen geahndet, die von 50.000 Euro bis zu 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens reichen können.
Das Datengesetz gilt zwar bereits in Deutschland, doch seine volle Wirkung hängt vom noch ausstehenden DADG ab. Sobald dieses in Kraft tritt, obliegt die Durchsetzung der BNetzA, während der BfDI weiterhin für Datenschutzfragen zuständig bleibt. Die Strafen für Verstöße folgen einem klaren Stufenmodell – mit Sanktionen, die sich am Unternehmensumsatz orientieren.
