Energiewende-Monitoringbericht unter Zeitdruck und Interessenverdacht fertiggestellt
Gerhart Henck
Energiewende-Monitoringbericht unter Zeitdruck und Interessenverdacht fertiggestellt
Die Bundesregierung hat die Vorlage eines zentralen Monitoringberichts zur Energiewende bestätigt, der unter großem Zeitdruck fertiggestellt wurde. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegebene Bericht wurde am 15. September nach einer zügigen Bearbeitung eingereicht. Seitdem gibt es im Parlament Fragen zu möglichen Interessenkonflikten und dem Umfang der Studie.
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Den Zuschlag für die Erstellung des Berichts erhielt das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI), das gemeinsam mit der BET Consulting GmbH arbeitete. Aufgrund des engen Zeitrahmens erfolgte die Umsetzung im Rahmen einer bestehenden Rahmenvereinbarung. Zudem wurde eine Metaanalyse in Auftrag gegeben, um die Ergebnisse zu untermauern.
Am 12. Juni war der Aufgabenkatalog für den Bericht an BET Consulting übermittelt worden. Thematisch umfasste er den Strombedarf, die Versorgungssicherheit, den Netzausbau, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Digitalisierung sowie die Wasserstoffinfrastruktur. Nur drei Monate später wurde das fertige Dokument vorgelegt.
Die Linksfraktion im Bundestag reichte bereits am 9. September eine Kleine Anfrage ein, in der sie Details zum Vertrag und mögliche Vorabkontakte zwischen dem EWI und der Staatssekretärin Katherina Reiche erfragte. In ihrer Antwort erklärte die Bundesregierung, ihr lägen keine Erkenntnisse über personelle Überschneidungen zwischen EWI-Mitarbeitenden und aktuellen oder ehemaligen Auftraggebern des Instituts vor. Zudem bestätigte sie, dass keine Unterlagen über Treffen oder Absprachen zwischen Reiche und dem EWI für den Zeitraum von September 2015 bis August 2025 vorlägen.
Der Monitoringbericht ist nun zwar vorgelegt, doch die parlamentarische Prüfung der Vergabepraxis und möglicher Interessenkonflikte geht weiter. Die Antwort der Bundesregierung ließ einige Fragen offen – insbesondere zu früheren Interaktionen zwischen dem Institut und Ministeriumsvertretern. Die Ergebnisse der Studie dürften künftige energiepolitische Entscheidungen maßgeblich beeinflussen.
