DGB wirft Regierung vor: 500-Milliarden-Fonds wird für Haushaltslücken missbraucht
Karl-Peter Möchlichen
DGB wirft Regierung vor: 500-Milliarden-Fonds wird für Haushaltslücken missbraucht
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Handhabung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Ursprünglich für Infrastruktur- und Klimaprojekte vorgesehen, steht der Fonds nun in der Kritik, stattdessen zur Deckung von Haushaltslücken zweckentfremdet zu werden.
Der DGB hatte das Sondervermögen zunächst als wichtigen Schritt begrüßt, um längst überfällige Investitionen anzugehen. Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, sah darin eine Chance, Rückstände in zentralen Bereichen wie Verkehr und grüner Energie abzubauen.
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Nun zeigt sich Fahimi enttäuscht über die Entwicklung des Fonds. Sie warnte, es gebe kaum Anzeichen dafür, dass das Geld tatsächlich in echte Neuinvestitionen fließen werde. Stattdessen werfen Kritiker der Regierung vor, die Mittel umzuleiten, um finanzielle Engpässe an anderer Stelle zu stopfen.
Wirtschaftsexperten haben sich der Kritik angeschlossen und richten ihre Vorwürfe insbesondere gegen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Sie behaupten, der Fonds werde genutzt, um Haushalte auszugleichen, statt frische Infrastruktur- oder Klimavorhaben zu fördern.
Die Auseinandersetzung wirft Fragen auf, wie die 500 Milliarden Euro letztlich eingesetzt werden. Fahimis Äußerungen spiegeln eine breite Skepsis wider, ob der Fonds seine ursprünglichen Versprechen einlösen wird. Die Regierung hat auf die jüngsten Vorwürfe bisher nicht reagiert.
