CDU zerrissen: Drohende Spaltung durch mögliche AfD-Kooperation vor Landtagswahlen
Branko Jüttner
CDU zerrissen: Drohende Spaltung durch mögliche AfD-Kooperation vor Landtagswahlen
In der CDU wachsen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland die Spannungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Führende Parteimitglieder warnen eindringlich vor den Folgen eines Bündnisses mit der rechtsextremen Partei.
Dennis Thering, Landesvorsitzender der CDU Hamburg, sagte voraus, dass eine Kooperation mit der AfD nach den anstehenden Wahlen zu erheblichen inneren Konflikten führen werde. Seine Bedenken teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dennis Radtke, der davor warnte, dass ein solcher Schritt die Union in mindestens zwei Lager spalten könnte.
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die AfD und ihre Ideologie als die größte Bedrohung für die Demokratie. Er erklärte, er werde die Partei verlassen, falls diese ihre Ablehnung der AfD abschwäche.
Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister des Landes, ging noch einen Schritt weiter und kündigte an, er werde zurücktreten, sollte die CDU eine Koalition mit der AfD eingehen oder aktiv mit ihr zusammenarbeiten. Die Positionen der AfD seien mit den Werten der Christdemokraten grundlegend unvereinbar, argumentierte er. Laumann verwies zudem auf frühere Erfolge, die AfD in Thüringen und Sachsen politisch zu isolieren, und lehnte es ab, die bisherige „Brandmauer“ der CDU gegen die AfD durch eine Politik roter Linien zu ersetzen. Darüber hinaus rief er die Partei dazu auf, auch dann Anträge in den Landesparlamenten oder im Bundestag einzubringen, wenn die AfD diese unterstütze.
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Die Warnungen von Thering, Radtke, Reul und Laumann zeigen, wie tief die Gräben innerhalb der CDU sind. Jeder Schritt in Richtung einer Zusammenarbeit mit der AfD birgt das Risiko von Rücktritten und einer Spaltung der Partei. Die Debatte offenbart den schwierigen Spagat der CDU, ihre klare Haltung gegen die Rechtsextremen zu bewahren und gleichzeitig politischen Druck standzuhalten.
