Bundesregierung kürzt Wohngeld – Millionen Haushalte betroffen
Das Bundesbauministerium plant Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Maßnahme erfolgt, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) daran arbeitet, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Kritiker warnen jedoch, dass die geplanten Änderungen einkommensschwache Haushalte besonders hart treffen könnten.
Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Ministerium will die Sparziele durch eine Umgestaltung der Wohngeldzahlungen erreichen. Eine der vorgeschlagenen Änderungen sieht vor, die Schriftformpflicht im Bundesrecht abzuschaffen – allein Nordrhein-Westfalen würde dadurch jährlich 2,2 Millionen Euro sparen.
Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, fordert eine grundlegende Reform des Systems. Sie argumentiert, dass punktuelle Kürzungen die strukturellen Probleme der Wohnungsförderung nicht lösen würden. Gleichzeitig übt Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, scharfe Kritik an den Plänen. Sie warnt, dass gekürzte Leistungen die Wohnungsnot weiter verschärfen könnten.
Die Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema plädiert stattdessen für strengere Mietpreisbremse. Sie ist überzeugt, dass schärfere Vorschriften für Vermieter den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern würden.
Die geplanten Kürzungen werden nun im Parlament weiter beraten. Falls sie beschlossen werden, könnten die Änderungen die Wohnungsförderung für tausende Haushalte neu gestalten. Die Regierung betont, dass die Umstrukturierung das System effizienter mache, doch die Opposition bleibt skeptisch.
