Bundesregierung bremst explodierende Spritpreise mit neuem Eilgesetz
Branko Jüttner
Bundesregierung bremst explodierende Spritpreise mit neuem Eilgesetz
Die deutsche Bundesregierung treibt ein befristetes Gesetz voran, um die explodierenden Spritpreise in den Griff zu bekommen. Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Branchen wie Fahrschulen und Reisebusunternehmen mit stark gestiegenen Kosten kämpfen. Eine eigens eingesetzte Taskforce hat sich bereits zweimal beraten, um das Problem zu lösen – strengere Vorschriften für Mineralölkonzerne und Tankstellen stehen bevor.
Nach dem neuen Gesetz dürfen Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal täglich, und zwar mittags, erhöhen. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Unternehmen, die gegen die Regeln verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen. Die Regierung will das Gesetz noch vor Ostern im Eiltempo verabschieden.
Der drastische Anstieg der Spritkosten setzt vor allem kleine Betriebe unter Druck. Lars Rauer, Inhaber einer Fahrschule, erwägt, die Gebühren für Fahrschüler zu erhöhen, um die Mehrkosten auszugleichen. Die Preisdifferenzen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern findet er unverständlich. Aktuelle EU-Daten zeigen, dass ein Liter Kraftstoff in Dänemark 1,96 Euro und in den Niederlanden 1,92 Euro kostet – langfristige Vergleiche liegen jedoch nicht vor.
Claudia Jansweidt-Hermann, Betreiberin eines Reisebusunternehmens, hat ihre Preise für das Jahr 2027 bereits eingefroren. Die Dieselkosten machen es unmöglich, zukünftige Tarife verlässlich zu kalkulieren. Währenddessen bleiben E-Auto-Fahrer und Bahnkunden von den Preissprüngen verschont.
Das neue Gesetz wird regeln, wie oft die Spritpreise täglich steigen dürfen. Unternehmen, die auf Diesel und Benzin angewiesen sind, warten gespannt, ob die Maßnahmen Entlastung bringen. Viele passen bereits jetzt ihre Dienstleistungen an oder geben die höheren Kosten an die Kunden weiter.
