Bundesrat lockert Photovoltaik-Regeln und fordert Senkung der Stromsteuer
Branko Jüttner
Bundesrat lockert Photovoltaik-Regeln und fordert Senkung der Stromsteuer
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Auf der Tagesordnung standen dabei über 80 Punkte, darunter zentrale Vorlagen zu Energie- und Wasservorschriften. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt anlässlich der Sitzung seine erste große Rede vor der Länderkammer.
Die Bundesländer forderten Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, um die Einschränkungen für Photovoltaik-Projekte in Freiflächen zu lockern. Sie schlugen vor, die aktuellen Regelungen, die solche Anlagen blockieren, vorübergehend auszusetzen. Zudem brachte der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf ein, der Photovoltaik-Freiflächenanlagen in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ermöglichen soll.
Um den Hochwasserschutz zu gewährleisten, enthält die Novelle spezielle Schutzklauseln. Diese sollen sicherstellen, dass neue Solaranlagen bestehende Hochwasserschutzmaßnahmen nicht beeinträchtigen.
Darüber hinaus forderte die Länderkammer die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das EU-Mindestniveau zu senken. Aktuell bringt die Steuer jährlich rund 7 Milliarden Euro ein, die unter anderem in die Rentenfinanzierung fließen. Die Länder argumentieren, dass eine Senkung der Steuer – zusammen mit niedrigeren Netzentgelten – die Elektrifizierung vorantreiben und die Klimaziele unterstützen könnte.
Der Bundesrat begann zudem in erster Lesung mit den Beratungen zum Haushaltsgesetz vor der Sommerpause.
Die Vorlagen zielen darauf ab, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, ohne dabei fiskalische und ökologische Belange aus den Augen zu verlieren. Sollten die Änderungen verabschiedet werden, könnten sie die Kosten für Verbraucher senken und die Klimaziele Deutschlands voranbringen.
