Bergisch Gladbach führt vierten stellvertretenden Bürgermeister ein – mit Folgen für den Haushalt
Anika Thies
Bergisch Gladbach führt vierten stellvertretenden Bürgermeister ein – mit Folgen für den Haushalt
Der Stadtrat von Bergisch Gladbach hat die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister von drei auf vier erhöht. Der Beschluss fiel in der ersten Sitzung des neu gewählten Gremiums auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags von CDU, SPD und Grünen. Die Maßnahme soll die Repräsentation verbessern, bringt jedoch zusätzliche Kosten in einem ohnehin angespannten Haushalt mit sich.
Der Vorschlag, einen vierten stellvertretenden Bürgermeister einzuführen, war Teil einer umfassenderen Vereinbarung zwischen den drei Parteien. Im Rahmen des Deals erhielten die Grünen im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Erweiterung eine der Stellvertreter-Positionen. Der Rat stimmte der Änderung mit einer deutlichen Mehrheit zu.
Die neuen stellvertretenden Bürgermeister werden Aufgaben wie die Trauung von Ehepaaren sowie die Vertretung der Stadt bei öffentlichen Veranstaltungen übernehmen. Ihre Auswahl erfolgt nach dem d'Hondt-Verfahren, das größeren Parteien bei der Verteilung der Posten einen leichten Vorteil verschafft.
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Jeder stellvertretende Bürgermeister erhält ein monatliches Aufwandsentschädigung in Höhe von 395,40 Euro, wobei für den zweiten, dritten und vierten Stellvertreter ein Zuschlag von 150 Prozent gezahlt wird. Damit beläuft sich die volle Entschädigung für jeden auf 509,80 Euro pro Monat. Die jährlichen Gesamtkosten allein für den vierten stellvertretenden Bürgermeister betragen 9.176,40 Euro.
Die Haushaltsregeln der Stadt verlangen, dass neue Ausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen. Beamte wiesen darauf hin, dass die größere Nachbarstadt Köln bereits vier ehrenamtliche Bürgermeister mit ähnlichen Aufgaben hat. Dort helfen die Ämter, jährlich etwa 385 bis 419 Termine zu bewältigen, und sorgen so trotz sich überschneidender Veranstaltungen in den Stadtbezirken für eine lokale Präsenz.
Die Ernennung eines vierten stellvertretenden Bürgermeisters erhöht sowohl die Repräsentation als auch die Ausgaben. Der Rat muss nun Einsparungen finden, um die zusätzlichen jährlichen Kosten von 9.176,40 Euro auszugleichen. Die Änderung angleicht die Struktur Bergisch Gladbachs stärker an die Kölner Praxis, wo vier ehrenamtliche Bürgermeister vergleichbare Verantwortlichkeiten teilen.
