Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Jacob Fiebig
Schwerer Einsatz gegen Sozialbetrug: Bas will besseren Datenaustausch zwischen Ämtern - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas drängt auf schärfere Maßnahmen gegen Sozialbetrug. Sie fordert, dass Behörden Daten schneller austauschen und enger zusammenarbeiten. Ihre Forderungen kommen zu einer Zeit, in der die Sorge vor organisierter Kriminalität und Lücken bei der Schulpflichtkontrolle wächst.
Bas wies auf ein zentrales Problem hin: Sozialleistungen hängen oft davon ab, dass Kinder zur Schule gehen – doch den Kommunen fehlen verlässliche Informationen über die Anwesenheit der Schüler. Die Ministerin betonte, dass die Länder die Städte und Jobcenter informieren müssen, wenn Familien ihre Schulpflicht verletzen.
Zudem verwies Bas auf organisierten Betrug, bei dem Antragsteller Dolmetscher mitbringen, die gleichzeitig als Vermieter oder Arbeitgeber fungieren. Solche Netzwerke missbrauchen das System, und Bas forderte entschlossenere Schritte zu ihrer Zerschlagung.
Unterdessen haben einige SPD-Politiker einen "Städtebild"-Gipfel im Kanzleramt vorgeschlagen, um diese Herausforderungen anzugehen. Noch ist nicht entschieden, ob das Treffen stattfinden wird. Falls es dazu kommt, hofft Bas auf sachliche Diskussionen – ohne Pauschalurteile oder erhitzte Debatten.
Um die Kontrollen zu verbessern, plädierte sie für eine engere Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern. Ein schnellerer Datenaustausch, so ihr Argument, würde helfen, Missbrauch früher zu erkennen und zu verhindern.
Bas' Vorschläge zielen darauf ab, die Überprüfung von Sozialleistungen zu verschärfen und betrügerische Strukturen zu zerschlagen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, wäre eine bessere Abstimmung zwischen den Behörden sowie eine transparentere Meldung von Schulfehlzeiten nötig. Der geplante Gipfel könnte eine Plattform für weitere Maßnahmen bieten.
