89,38 Euro vor Gericht: Wie ein Kleinstbetrag die Arzneimittel-Abrechnung revolutionieren könnte
Branko Jüttner
89,38 Euro vor Gericht: Wie ein Kleinstbetrag die Arzneimittel-Abrechnung revolutionieren könnte
Ein Rechtsstreit um nur 89,38 Euro hat das Bundessozialgericht erreicht. Im Kern geht es um einen Konflikt zwischen einer Apotheke und einer Krankenkasse darüber, wie teilweise verwendete Arzneimittel in Rezepturen abgerechnet werden dürfen. Das Urteil könnte Präzedenzcharakter für die künftige Handhabung ähnlicher Fälle durch die Versicherer haben.
Der Fall betrifft Rezepturen, die 2018 und 2019 von einer Apotheke in Nordrhein-Westfalen hergestellt wurden. Dabei handelte es sich um individuelle Mischungen für Patienten, die unter anderem das rezeptfreie Arzneimittel Mitosyl und das kosmetische Produkt Neribas enthielten.
Die Krankenkasse AOK Nordwest argumentierte, dass nur die tatsächlich verwendete Menge in Rechnung gestellt werden dürfe. Sie forderte eine Rückerstattung von 112 Euro für elf Rezepturen und warf der Apotheke vor, zu viel für bereits angebrochene Tuben Mitosyl berechnet zu haben. Laut Kasse bleibe das Produkt sechs Monate stabil, sodass Restmengen hätte wiederverwendet werden können.
Die Apotheke wies die Forderung zurück und bestritt, dass es eine gesetzliche Pflicht zur Lagerung nicht verwendeter Reste gebe. Sie beharrte darauf, für jede Rezeptur eine neue Tube Mitosyl verwendet zu haben. Die unteren Instanzen in Münster und Nordrhein-Westfalen gaben der Apotheke recht und erklärten die Rückforderung für unberechtigt.
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Das Bundesgesundheitsministerium unterstützt die Position der Krankenkassen und hat Änderungen in der Arzneimittelpreisverordnung vorgeschlagen. Demnach sollen Apotheken künftig nur noch die tatsächlich verwendete Menge an Fertigarzneimitteln in Rezepturen abrechnen dürfen. Die Verhandlung gewinnt zusätzlich an Bedeutung, da die alte Notfallgebührenordnung nicht mehr gilt und die Kassen bereits begonnen haben, massenhaft Rückforderungen zu stellen.
Ein Urteil zugunsten der Krankenkassen könnte ihnen weitreichende Befugnisse einräumen, Zahlungen für teilweise verbrauchte Packungen zurückzufordern. Die Entscheidung des Gerichts könnte auch beeinflussen, wie Apotheken künftig ihren Bestand verwalten und die Abrechnung von Rezepturen gestalten.
Der Streit wirft ein Schlaglicht auf den größeren Konflikt um die Kostenkontrolle im deutschen Gesundheitssystem. Da es keine klaren Vorschriften zur Abrechnung teilweise verwendeter Arzneimittel gibt, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Apotheken und Kassen darüber, was eine faire Vergütung für individuelle Rezepturen darstellt.
Das Bundessozialgericht wird nun entscheiden, ob die Krankenkassen strengere Abrechnungsregeln für Rezepturen durchsetzen können. Falls die Kasse obsiegt, könnten Apotheken mit schärferen Kontrollen konfrontiert werden, wie sie teilweise verbrauchte Medikamente verwenden und abrechnen. Der Fall deutet zudem auf eine mögliche Neuausrichtung der staatlichen Regulierung von Arzneimittelpreisen und Erstattungen hin.
